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Bei Stellenbesetzungen zu beachtende gleichbehandlungsrechtliche Vorgaben

Ausschreibung (§ 24 Abs. 1 und 5 Frauenförderungsplan)

-    Unzulässig sind Ausschreibungen, welche kein ausreichend eingegrenztes Qualifikationsprofil enthalten, weil sie zu weit formuliert sind:

z.B. „abgeschlossenes Studium der XY-Wissenschaften“ ohne Hinweis darauf, dass jedenfalls hervorragende Leistungen in einem bestimmten Fach erwünscht sind.

-    Unzulässig sind Ausschreibungen, welche ein zu eng eingegrenztes Qualifikationsprofil enthalten, die insbesondere Qualifikationen fordern, deren sachliche Begründung zweifelhaft ist:

z.B. Fremdsprachenkenntnisse, deren Nutzen für die Stelle nicht nachvollziehbar ist; Publikationen in einem eng definierten Bereich oder Ähnliches, das den Verdacht erwecken kann, die Ausschreibung sei für eine Person „maßgeschneidert“.

Wiederholung der Ausschreibung (§ 25 Abs. 1 und 2 Frauenförderungsplan)

-       Bewirbt sich auf eine ausgeschriebene Stelle nicht mindestens eine formal geeignete weibliche Bewerberin, so ist die Stellenausschreibung vor Durchführung eines Auswahlverfahrens zu wiederholen, es sei denn,

1.    dass bereits vor Ablauf der Bewerbungsfrist gezielt ernstgemeinte Maßnahmen zur Suche nach geeigneten Bewerberinnen gesetzt wurden oder solche Maßnahmen nach Ablauf der Bewerbungsfrist nachgeholt wurden

z.B. Verteilung der Ausschreibung über geeignete Listen, gezielte Verteilung an Absolventinnen, persönliche Kontaktierung von als geeignet eingeschätzten potentiellen Bewerberinnen. Die bloße Publikation der Ausschreibung ist keine ausreichende Maßnahme. Das Ansprechen „irgendeiner“ Frau, deren Eignung für die Stelle nicht erkennbar ist, ist keine ernstgemeinte Maßnahme.

2.    und dass das zuständige Arbeitskreismitglied über diese Maßnahmen informiert wurde und auf die Neuausschreibung verzichtet hat.

 

Wichtig: Die Ausschreibung ist nicht durch den Arbeitskreis einzufordern, sondern hat aufgrund des Frauenförderungsplanes automatisch zu erfolgen! Langen keine Bewerbungen von Frauen ein, ist die Neuausschreibung über die Personalabteilung zu veranlassen!

 

Bewerbungsgespräche (§ 27 Frauenförderungsplan)

Wenn Bewerbungsgespräche geführt werden, sind alle formal geeigneten weiblichen Bewerberinnen jedenfalls einzuladen.

Es handelt sich dabei um eine Frauenförderungsvorschrift, durch welche Frauen die Gelegenheit zur persönlichen Präsentation gegeben werden soll. Als formal geeignet gelten alle Bewerberinnen mit einem einschlägigen Studienabschluss (für prae-doc Stellen) bzw. einem facheinschlägigen Doktorat (für post-doc Stellen). Der Ausschluss einer Bewerberin von Bewerbungsgesprächen, weil sie nicht alle sonstigen Anstellungserfordernisse erfüllt, ist unzulässig.

Eine Einladung von weniger geeignet erscheinenden Kandidatinnen kann nur dann unterbleiben, wenn

1.         eine ungewöhnlich große Anzahl von weiblichen Bewerberinnen vorliegt

Diese Beurteilung obliegt dem zuständigen Arbeitskreismitglied. Im Zweifel hat jedenfalls eine Einladung zu erfolgen.

2.         und das zuständige Arbeitskreismitglied der Nichteinladung ausdrücklich zustimmt.

Auswahlentscheidung (§ 28 Frauenförderungsplan)

Eine Auswahlentscheidung hat jedenfalls aufgrund des in der Ausschreibung genannten Qualifikationsprofils zu erfolgen. Reichen die dort genannten Kriterien nicht aus, sind Hilfskriterien heranzuziehen, welche nach sachlichen Gesichtspunkten zu bilden sind. Unzulässig ist, wenn aufgrund zusätzlicher Kriterien Bewerberinnen ausgeschlossen werden, die den in der Ausschreibung genannten Kriterien entsprechen.

Hilfskriterien müssen sachlich sein, z.B. kann auf Berufserfahrung nur dann rekurriert werden, wenn klargelegt wird, welcher Vorteil für die Aufgabenerfüllung damit verbunden ist. Ein Diskriminierungsverdacht kann auch dadurch entstehen, wenn von einer über einen längeren Zeitraum beachteten Übung abgewichen wird („Bis jetzt haben wir immer, aber jetzt wollen wir …“).

Unzulässig ist ebenso, die in der Ausschreibung genannten Kriterien deswegen nicht zu beachten, weil „in Wirklichkeit“ eigentlich andere Qualifikationen gemeint/gewünscht waren.


§ 42
(6) UG 2002

Dem Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen sind insbesondere unverzüglich zur Kenntnis zu bringen:

1. alle Ausschreibungstexte für die Besetzung von Stellen und Funktionen vor erfolgter Ausschreibung. Der Arbeitskreis hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung zur Ausschreibung Stellung zu nehmen;

2. die Liste der eingelangten Bewerbungen;

3. die Liste der zu Aufnahmegesprächen eingeladenen Bewerberinnen und Bewerber.

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Obige Ausführungen sollte man bei der Formulierung des Ausschreibungstextes berücksichtigen.

 

Folgen der Nichtbeachtung dieser Vorschriften:

-    Das zuständige Arbeitskreismitglied hat drei Wochen Zeit, um eine  Stellenbesetzung zur Kenntnis zu nehmen. Ist dies aufgrund von Verstößen gegen den Frauenförderungsplan nicht möglich, kann die Stelle erst nach Ablauf der dreiwöchigen Beschwerdefrist besetzt werden.

-          Bei Verdacht einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts kann der Arbeitskreis binnen 3 Wochen eine Beschwerde an die Schiedskommission erheben (§§ 42 f. UG 2002). Die Schiedskommission hat binnen 3 Monaten zu entscheiden. Vor Entscheidung der Schiedskommission ist die Besetzung der Stelle unzulässig!

-          Bei Verletzung des Frauenförderungsplanes kann eine Aufsichtsbeschwerde an den Bundesminister erhoben werden (§ 45 UG 2002). Vor Abschluss dieses Verfahrens ist die Stellenbesetzung unzulässig (§ 45 Abs. 5 UG 2002). (Mit einer Entscheidung ist in solchen Fällen üblicherweise nicht vor Ablauf von 6 Monaten zu rechnen.)

 

 

 

 

 

Vorsitz

Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Richard Gamauf
Institut für Römisches Recht und Antike Rechtsgeschichte
Tel.: +43-1-4277-34411 oder     0664-60277 20500
Fax: +43-1-4277-834411
E-Mail

Büro

Mag.a Barbara Schaffer (Juristin)
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Fax: +43-1-4277-820502
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Silvia Wieser, BA
Universitätsring 1 (Stiege VI, 2. Stock), 1010 Wien
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